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Aus den Leitlinien der EU zu dem TTIP-Verhadlungsmandat (siehe Links in dem Beitrag von Sigmar Gabriel im linken Block dieser Seite):

33. Die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen des Abkommens werden mittels einer unabhängigen Nachhaltigkeitsprüfung unter Einbindung der Zivilgesellschaft unter-sucht werden, die parallel zu den Verhandlungen erfolgen und vor der Paraphierung des Abkommens fertiggestellt sein wird. Im Rahmen der Nachhaltigkeitsprüfung werden die voraussichtlichen Auswirkungen des Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung präzi-siert und Maßnahmen(im Handels- und Nicht-Handelsbereich) vorgeschlagen, die auf eine optimale Nutzung des Abkommens und auf die Verhinderung oder Minimierung poten-zieller negativer Auswirkungen abzielen. Die Kommission gewährleistet, dass die Nachhaltigkeitsprüfung im Rahmen eines regelmäßigen Dialogs mit allen einschlägigen Akteuren der Zivilgesellschaft durchgeführt wird. Die Kommission führt außerdem im Laufe der Verhandlungen einen regelmäßigen Dialog mit allen einschlägigen Akteuren der Zivilgesellschaft.
11103/

Anmerkung: Um einen solchen Punkt solide und nicht "alibihaft" umzusetzen  müssten heute schon solche Verhandlungen mit allen einschlägeigen Akteueren der Zivilgesellschaft laufen - von denen man bisher nichts hört - und es wäre dann auf der Basis der so erzielten Ergebnisse eine weitere Konsolidierungsphase von über 12 Monaten erforderlich. Dem widersprechen die in den Miedien kommunizierten Zeitvorstellungen deutlich ...!

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Ein Mail an den Vizepräsidenten des EU-Parlaments Rainer Wieland vom 11.9.15:

 

Guten Tag Hr. Wieland

Der Fortschritt bei TTIP und Ceta und die Schiedsgerichte dort halte ich für den falschen Weg, auch wenn in dem Abkommen möglicherweise viele gute Ansätze stecken. Die Risiken, dass staatliche und demokratische Gestaltungsspielräume durch die Schiedsgerichtbarkeit faktisch erschwert oder ausgehebelt werden wiegt m.E. schwerer als mögliche Vorteile. Letztere ergeben sich per Saldo ja auch nur dann, wenn die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gegenüber der Kanadischen überwiegt. Das wird im Bereich der landwirtschaftlichen Produkte vermutlich eher weniger der Fall sein, wenn wir mutig auf dem notwendigen Weg in Sachen Tierschutz und Ökologie weiter voranschreiten. Unsere ohnehin zu schwach ausgeprägte Verantwortung in Sachen Sozial- und Umweltethik wird wohl eher zurückgedrängt werden, als weiter entwickelt.

Wenn man sich vergegenwärtigt, wie stark die derzeitige Flüchtlingsproblematik auch mit dem rücksichtslosen Gewinnstreben der Industriestaaten in der s.g. 3 Welt zusammenhängt, (siehe Die Zeit vom 10.09.15 Seite 47), dann kommt diesen Aspekten mehr Bedeutung zu als nur das gute Gefühl zu finden ein guter Mensch zu sein. Nein, vom Gelingen einer sozialen, ökologischen und ökonomischen Verantwortung in einer zukunftsfähigen Balance hängt unsere eigene Zukunft ab. Unsere Zukunft sollten wir nicht auf dem Altar vermeintlicher kurzfristiger Vorteile auf Kosten Dritter verspielen.

 

Ich bitte Sie, diesen Aspekten sehr großes Gewicht beizumessen!

 

Ich hoffe und wünsche dass sich die EU trotz aller Schwierigkeiten zu einer  belastbaren Gemeinschaft mit gemeinsamen Werten entwickelt - auch wenn es derzeit nicht nach raschen Fortschritten aussieht.

 

Herzlicher Gruß
 

Tilmann Wolf

Durch einen "Bug" hat das System alle Inhalte, die hier im zentralen Block strehen sollten und bisher dort standen in den Foooter verschoben. Und der Editor lässt es nicht zu, diesen Fehler zu beheben.

 

Wir sind noch auf der Suche nach einer Lösung,

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