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Aus den Leitlinien der EU zu dem TTIP-Verhadlungsmandat (siehe Links in dem Beitrag von Sigmar Gabriel im linken Block dieser Seite):

33. Die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen des Abkommens werden mittels einer unabhängigen Nachhaltigkeitsprüfung unter Einbindung der Zivilgesellschaft unter-sucht werden, die parallel zu den Verhandlungen erfolgen und vor der Paraphierung des Abkommens fertiggestellt sein wird. Im Rahmen der Nachhaltigkeitsprüfung werden die voraussichtlichen Auswirkungen des Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung präzi-siert und Maßnahmen(im Handels- und Nicht-Handelsbereich) vorgeschlagen, die auf eine optimale Nutzung des Abkommens und auf die Verhinderung oder Minimierung poten-zieller negativer Auswirkungen abzielen. Die Kommission gewährleistet, dass die Nachhaltigkeitsprüfung im Rahmen eines regelmäßigen Dialogs mit allen einschlägigen Akteuren der Zivilgesellschaft durchgeführt wird. Die Kommission führt außerdem im Laufe der Verhandlungen einen regelmäßigen Dialog mit allen einschlägigen Akteuren der Zivilgesellschaft.
11103/

Anmerkung: Um einen solchen Punkt solide und nicht "alibihaft" umzusetzen  müssten heute schon solche Verhandlungen mit allen einschlägeigen Akteueren der Zivilgesellschaft laufen - von denen man bisher nichts hört - und es wäre dann auf der Basis der so erzielten Ergebnisse eine weitere Konsolidierungsphase von über 12 Monaten erforderlich. Dem widersprechen die in den Miedien kommunizierten Zeitvorstellungen deutlich ...!

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Ein Mail an den Vizepräsidenten des EU-Parlaments Rainer Wieland vom 11.9.15:

 

Guten Tag Hr. Wieland

Der Fortschritt bei TTIP und Ceta und die Schiedsgerichte dort halte ich für den falschen Weg, auch wenn in dem Abkommen möglicherweise viele gute Ansätze stecken. Die Risiken, dass staatliche und demokratische Gestaltungsspielräume durch die Schiedsgerichtbarkeit faktisch erschwert oder ausgehebelt werden wiegt m.E. schwerer als mögliche Vorteile. Letztere ergeben sich per Saldo ja auch nur dann, wenn die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gegenüber der Kanadischen überwiegt. Das wird im Bereich der landwirtschaftlichen Produkte vermutlich eher weniger der Fall sein, wenn wir mutig auf dem notwendigen Weg in Sachen Tierschutz und Ökologie weiter voranschreiten. Unsere ohnehin zu schwach ausgeprägte Verantwortung in Sachen Sozial- und Umweltethik wird wohl eher zurückgedrängt werden, als weiter entwickelt.

Wenn man sich vergegenwärtigt, wie stark die derzeitige Flüchtlingsproblematik auch mit dem rücksichtslosen Gewinnstreben der Industriestaaten in der s.g. 3 Welt zusammenhängt, (siehe Die Zeit vom 10.09.15 Seite 47), dann kommt diesen Aspekten mehr Bedeutung zu als nur das gute Gefühl zu finden ein guter Mensch zu sein. Nein, vom Gelingen einer sozialen, ökologischen und ökonomischen Verantwortung in einer zukunftsfähigen Balance hängt unsere eigene Zukunft ab. Unsere Zukunft sollten wir nicht auf dem Altar vermeintlicher kurzfristiger Vorteile auf Kosten Dritter verspielen.

 

Ich bitte Sie, diesen Aspekten sehr großes Gewicht beizumessen!

 

Ich hoffe und wünsche dass sich die EU trotz aller Schwierigkeiten zu einer  belastbaren Gemeinschaft mit gemeinsamen Werten entwickelt - auch wenn es derzeit nicht nach raschen Fortschritten aussieht.

 

Herzlicher Gruß
 

Tilmann Wolf

Süddeutsche Zeitung zu TTIP

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Süddeutsche_zu_TTIP

Süddeutsche Zeitung zu TTIP

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sigmar Gabriel

24. Feb. 2016 — Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
es wird Sie vielleicht überraschen: Als Adressat der Petition möchte ich Ihnen herzlich für Ihr Engagement danken – auch in einem kurzen Video-Statement:
https://youtu.be/M5AV7835IkA

Sie haben wie mehr als 100.000 andere Bürgerinnen und Bürger eine Petition unterzeichnet, die die Öffnung des TTIP-Leseraums im Bundeswirtschaftsministerium für die breite Öffentlichkeit fordert.

Bei den Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der amerikanischen Regierung über das Freihandelsabkommen TTIP gibt es inzwischen Fortschritte beim Thema Transparenz (wenn auch bei Weitem noch nicht genug!). Und das ist nicht nur dem Druck der Bundesregierung, sondern auch dem Engagement von Millionen Bürgerinnen und Bürgern wie Ihnen zu verdanken.

Dass Bundestagsabgeordnete jetzt im Bundeswirtschaftsministerium Einblick in bislang streng geheime Verhandlungsdokumente bekommen, ist ein wichtiger Schritt – aber natürlich kein großer. Es ist kein Geheimnis, dass ich mir viel mehr Transparenz gewünscht hätte.

Die Einrichtung dieses Leseraums, die Geheimhaltungsvorschriften und die Zugangsbedingungen haben aber weder ich noch die Bundeskanzlerin ausgehandelt. Sie sind ein Kompromiss zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung. Ich kann deshalb Ihrem Anliegen, den Leseraum für jede interessierte Bürgerin und jeden Bürger zu öffnen, nicht nachkommen. Ich würde mich damit schlicht strafbar machen.

Ich weiß, dass sich mit TTIP viele Sorgen verbinden. Um es klar zu sagen: Ich werde keinem Freihandelsabkommen zustimmen, das Arbeitnehmerrechte beschneidet, Standards bei Verbraucher- oder Umweltschutz absenkt oder den Gestaltungsspielraum der Städte und Gemeinden einschränkt.

Noch ist völlig unklar, ob die TTIP-Verhandlungen zu einem Erfolg führen werden. Aber eins steht jetzt schon fest: Wir brauchen eine faire und sachliche Diskussion darüber. Ich lade Sie deshalb herzlich ein, in der nächsten Woche in einem Facebook-Chat mit Expertinnen und Experten aus meinem Ministerium über Chancen und Risiken von TTIP und den aktuellen Stand der Verhandlungen zu diskutieren (am 3. März 2016 https://www.facebook.com/events/475627572646183/)

Weil mir – wie Ihnen – viel an mehr Transparenz gelegen ist, haben wir hier Antworten auf häufig gestellte Fragen zu TTIP zusammengestellt: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/TTIP/faqs.html.

Hier erfahren Sie, wie wir die Öffentlichkeit und auch TTIP-kritische Institutionen über den Stand der Dinge informieren: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/TTIP/transparenz-ttip.html

Und hier können Sie einen Blick in den umstrittenen Leseraum werfen: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ttip,did=750474.html

Sollten Sie konkrete Fragen oder Anregungen haben, freut sich das Team vom Bürgerdialog in meinem Ministerium auf Ihre Mail an buergerdialog@bmwi.bund.de

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung!

Mit besten Grüßen
Ihr
Sigmar Gabriel