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sehr lesenswert!

Aus "Die Zeit" vom 10.09.15 - auszugsweise aus "Wenn die Utopie explodiert":

aus "Wenn die Utopie explodiert" -  "Die Zeit" 10.09.15 Seite 47aus "Wenn die Utopie explodiert" - "Die Zeit" 10.09.15 Seite 47

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zu den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg

(und den beiden anderen Ländern)

 

Viele sind bestürzt oder mindestens irritiert – und sehen nicht, was Gutes in dem Ergebnis liegt. Hier vier Aspekte:

  1. Im Gegensatz zu USA, Griechenland oder Spanien, die von einem starren, unkreativen, machtversessenen und kompromissfeindlichen 2-Parteien-System geprägt sind oder waren, gibt es bei uns zahlreiche Möglichkeiten. Das macht Demokratie flexibel und kreativ. Koalitionen sind eine ständige Pflege der Kompromiss-Kultur und nicht primär das, als was es oft äußerlich erscheint, eine Streit-„Kultur“.
  2. Wenn es den Partien der Mitte nicht gelingt, die breite Mehrheit der Menschen hinreichend mitzunehmen, dann zeigen die Parteien am Rand dies auch im Wahlergebnis deutlich an. Wir sollten dafür sehr dankbar sein, denn es erlaubt Korrekturen, bevor die Lage zu weit eskaliert.
    Die Flüchtlingsproblematik zeigt dabei m.E. nur, wie dünn die gemeinsame Basis geworden ist. Die Flüchtlinge und die Angst vor Überfremdung  sind vermutlich vorwiegend die Projektionsfläche für eine Problematik, die dahinter liegt.
  3. Wenn über Jahrzehnte dieselbe Partei die Regierung stellt oder maßgeblich bestimmt, schleicht sich unweigerlich die Arroganz der Macht ein.  Stimmengewinne und –Verluste sowie wechselnde Mehrheiten sind das beste Mittel dagegen.
  4. Die Menschen, die enttäuscht sind, nutzten die Chance der Wahl. Weniger der Glaube an die z.T. sehr „ausgeprägte“ Botschaft der Rand-Parteien oder ein Vertrauen in deren Kompetenz kommen durch das Wahlergebnis zum Ausdruck, als die Hoffnung auf die Lernfähigkeit der Parteien der Mitte und das Vertrauen in die gestaltende Kraft der Demokratie.

Die Politik der Menschlichkeit, die zum Stein des Anstoßes wurde, sollte unser Land nicht verlassen, nur um die Wähler der Randpartien einzufangen. Vielmehr brauchen wir eine überzeugende Politik, die dem Staat seine Rolle als Ordnungsgeber wieder stärker verleiht. Die Kraft der Ordnung brauchen wir nicht nur für die Polizeigewalt auf der Straße oder an Grenzen, sondern viel dringender um Raubzüge mit Hilfe der Macht des Geldes einzudämmen, um dem Ausplündern des Planeten Einhalt zu gebieten, um die Ausgrenzung sozial Schwacher und andersartiger Menschen zu verhindern, um fremde Menschen vertraut zu machen, um den Dialog der Religionen zu fördern, um die Gefahren aus dem Internet beherrschbar zu machen – um nur einige Beispiele zu nennen.

Leserbrief vom 6.03.16:
EU-Krise
Das aktuelle Drama an der griechisch-mazedonische Grenze wird zum Sinnbild: Eine der wohlhabendsten Staatengemeinschaften ist nicht in der Lage weniger als 1% Migranten, Menschen die vor Krieg, Hunger und Kälte fliehen, aufzunehmen. Das tritt alle Werte und das Selbstverständnis einer modernen, weltoffenen, liberalen und an Menschenrechten ausgerichteten Staatengemeinschaft mit Füßen. Hier machen wir uns vor der Welt lächerlich, denn Kleinglaube, Ängstlichkeit und Igelstacheln stehen einem globalen Wirtschaftsmotor schlecht zu Gesicht.
Ist das ein Argument gegen die EU als Zukunftskonzept? Sicher nicht! Aber es stellt sich die Frage, ob die heutige Konstruktion der EU zukunftstauglich ist: Augenscheinlich ist sie das nicht, wenn sie bei einer leichten „Tiefdruckstörung“ der politischen Wetterlage schon in Schockstarre, den Krisenmodus verfällt und in Nationalegoismen mit Wagenburgmentalität zerfällt.
Was könnte umgebaut werden?
  1. Eine EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten macht Sinn: Kernstaaten, die der EU spürbare Anteile der nationalen Souveränität abgeben, gehen voran. Und sie leben dieses Konzept so attraktiv vor, dass die zögernden anderen früher oder später dazu kommen wollen, ohne durch Erpressung Vorteile herausschinden zu können.
  2. Mit der höheren Verantwortung der Kern-EU muss zwingend eine transparente demokratische Kontrolle verbunden sein: D.h. keine „dubiosen“ Entscheidungsstrukturen in Kommissionen und Vetorechte bei den Regierungs-Chefs der National-Staaten. Stattdessen echte parlamentarische Demokratie in Straßburg und Brüssel mit gewählten regierungsähnlichen Verantwortungsträgern für die gemeinsamen Belange der Kern-EU.
Was würde sich ändern?
Eine transparente demokratische Struktur verbunden mit klarer Verantwortung führt dazu, dass die Fraktionen im EU-Parlament transnational politische Positionen entwickeln und transnational öffentlich vertreten müssen. Konzepte bekommen Gesichter – z.B. die von Fraktionsvorsitzenden – und werden so auch für die Presse transportierbar. Damit kommt die Transparenz in das Geschehen, die heute so schmerzlich fehlt. Die Bürger der Kern-EU könnten über die Wahlen direkt Einfluss auf die Kräfteverhältnisse ausüben. An die Stelle des „wir Franzosen“, „wir Deutschen“, „wir Polen“, … würde für die Kern-EU-Staaten das „wir Kern-EU“ treten, denn die Fraktionen müssten transnational ihre Wähler vertreten. Die Dominanz der zur „nationalen Optimierung“ neigenden Regierungschefs wäre bei Kern-EU-Entscheidungen nur noch eine schlechte Erinnerung an vergangene Zeiten.
Der richtige Weg, den Merkel derzeit beharrlich verfolgt, wäre in einer solchen Kern-EU gangbar, sofern und soweit die dazugehörigen Belange in deren Verantwortung fallen. Wir hätten neben der kommunalen, der Landes- und Bundes-Ebene eine weitere vollgültige nach den Regeln der parlamentarischen Demokratie arbeitende Politikebene: Die Kern-EU-Ebene. Das ist heute nicht der Fall.

Tilmann Wolf

Schwäbische Zeitung - LeserbriefSchwäbische Zeitung - Leserbrief

St. Martin und heuteSt. Martin und heute

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Zur entspr Medienmeldung "1 Mio. Flüchtlinge ...." im Dezember 2015:
 
1 Mio. Flüchtlinge aufgenommen.
Das ist eine schlechte Nachricht: Unsere Welt ist in Aufruhr. Despoten, Terroristen, Kapitalisten und Machpolitiker verkünden je eigene Heilsbotschaften, zeigen der Welt doch jeder seine eigene hässliche Fratze. Sie vertrieben die Menschen mit Bomben, Mord und Gewaltherrschaft, mit Ausbeutung, Umweltschäden und Klimawandel aus ihrer Heimat.
 
Das ist eine gute Nachricht: Es gibt noch Teile eines christlichen Abendlandes, das sich auf der Heilsbotschaft Jesu begründet und versucht Jesu Auftrag umzusetzen: Menschenrechte, Nächstenliebe auch dem Fremden gegenüber, Hilfsbereitschaft. Für 1 Mio. Menschen ein anderes Gesicht, ein freundliches Gesicht. Ich bin überzeugt, das trägt tausendfach Frucht bis in die nächste und übernächste Generation.
 
Und diese Hilfsbereitschaft hat nichts mit weltfremder Naivität zu tun, wohl aber damit, dass zur Freundlichkeit immer auch Risikobereitschaft und Wachsamkeit gehören. Wer das Risiko scheut und ganz auf „Nummer Sicher“ geht, läuft am Ende meist zuverlässig ins eigene Elend. Zu viele Machtstrategen haben das in der Geschichte schon bewiesen.
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Interessante Zahlen (im September 2015):

Aus http://www.wallstreet-online.de: Die  Bundesrepublik ist laut der Berechnung der DZ Bank und der Berenberg Bank, aus der die Tageszeitung „Die Welt“ berichtete, einer der größten Verlierer der Finanz-Krise in 2008 und den Folgejahren: Deutschland, die größte Volkswirtschaft Europas, musste Wohlstandseinbußen von 496 Milliarden Euro hinnehmen.

Aus http://www.zeit.de/:Bis zu 800.000 Flüchtlinge werden allein in diesem Jahr nach Deutschland kommen – fast doppelt so viel wie bislang erwartet. Vermutlich wird auch deren Unterbringung und Lebensunterhalt doppelt so viel kosten wie bisher gedacht, rund zehn Milliarden Euro. Dem gegenüber steht eine andere Zahl, die Politiker und Steuerschätzer dieser Tage vermelden: 10,5 Milliarden Euro, so viel wird der Bund allein 2015 mehr einnehmen als bisher gedacht.

Die skrupellosen Verursacher der Finanzkrise 2008 blieben fast ungeschoren angesichts des gigantischen Schadens, den sie angerichtet haben. Die finanzielle Seite der Flüchtlingsflut unserer Tage wird dramatisiert, obwohl sich deren Kosten mit 10 Milliarden pro Jahr gemessen an den Kosten der Finanzkrise mit fast 500 Milliarden in ganz wenigen Jahren geradezu lächerlich klein darstellen.

Kommt ein erheblicher Teil der Flüchtlinge und deren Kinder nach 3 bis 5 oder teilweise auch erst nach 10 Jahren auf eigene Beine, zahlen diese in unseres Sozialsysteme ein und retten die Renten der heute 40-, 50- und 60-jährigen. Die Motivation hierzu bringen die meisten mit.

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September 2015

Zu den aktuellen Ereignissen >>  Flüchtlingsstrom „Völkerwanderung“<<

Ein Blick über den Tellerrand des „Hier und Jetzt“

Es ist nicht die erste Völkerwanderung auf unserem Kontinent Europa bzw. „Eurasfrika“, die uns heute „heimsucht“. Der Unterschied zu früher hat mehrere Facetten:

1)      Diesmal wird Europa nicht von siegreich kriegerischen Horden überrannt wie einst.

2)      Diesmal sind es nicht (mindestens nicht nur) Gründe natürlicher klimatischer Veränderungen oder von Überbevölkerung und Hungersnot in den Quellgebieten der Wanderung.

3)      Diesmal wird Europa und die Westliche Welt nicht überrascht - es war absehbar - und die westliche Welt hat wesentliche Ursachen für diese Wanderung gelegt.

Hass, Ausbeutung und mangelnde Wertschätzung anderen Völkern gegenüber schlagen irgendwann zurück. Diesen Punkt haben wir erreicht:

In der Kolonialzeit haben Europa und Amerika gemeinsam den afrikanischen Kontinent und Teile Asiens ausgebeutet und ethnische Strukturen nachhaltig zerstört, was dort bis auf den heutigen Tag Bürgerkriege, Not, mörderische Diktaturen und Elend nach sich zieht.

In der Neuzeit haben die Gesellschaften und deren Wirtschafsführer in Europa und USA als sogenannte „erste Welt“ die Handelsgesetze für den Welthandel definiert und faktisch durchgesetzt. Diese führen zu wachsendem Reichtum in der ersten Welt und einigen „Aufsteigern“ der einstigen zweiten und dritten Welt. Sehr viele Völker haben aber keine Chance. Wir beuten sie aus und brauchen dazu nur noch selten das Militär. Die Handelsmacht der multinationalen Konzerne, die in unseren Gesellschaften dem allgemeinen Wohlstand bis jetzt noch dienen (wie lange noch?) sind vollkommen ausreichend. Es ist aber absehbar, dass mit TTIP und CETA sich das Blatt auch für uns wenden könnte.

Die selben Handels- und Wirtschaftsstrukturen erzwingen zudem den globalen Klimawandel, weil ökologische (und humane) Aspekte global keinen Marktwert in € oder $ haben. Also fallen sie global weitgehend unter den Tisch. D. h. künftige klimabedingte Völkerwanderungen werden uns noch viel heftiger treffen, als der vergleichsweise überschaubare Flüchtlingsstrom heute.

Was wäre also angesagt? Heute unsere Verantwortung wahrnehmen und den Flüchtlingen helfen. Die humane Saat, die dabei ausgebracht wird, wird für uns und unsere Nachfahren in der Zukunft sehr wichtig werden. Wenn ein Teil der Einwanderer in der nächsten oder übernächsten Generation zurückwandern (wie das bei den Türken heute schon der Fall ist), werden sie Gedanken der Demokratie, Humanität, Menschenrechte und Völkerverständigung mitnehmen, sofern wir es glaubhaft vorgelebt haben. Das hat Wirkung: Terrororganisationen und Despoten wird langfristig der Nährboden entzogen!

Gleichzeitig müssen wir unser ganzes Gewicht in die globale Waagschale werfen, um Klimawandel und globalen Turbo-Kapitalismus zu bremsen, wo wir nur können. Aktuell wären z.B. mit der ganzen Kraft bürgerschaftlichen Engagements die s.g. Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu verhindern. Diese Freihandelsabkommen haben u.a. das Ziel, denen „drinnen“ auf Kosten von denen „draußen“ Vorteile zu verschaffen und zudem „drinnen“ demokratische Selbstbestimmung den Handelsregeln unterzuordnen.

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