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Antworten auf meine folgenden Fragen an CDU-CSU-Fraktion Berlin, an SPD, Grüne und AfD vom 15. (und Erinnerung am 25. Januar) 2016

Inhaltlich geantwortet hat nur die CDU-CSU-Fraktion Berlin.

--> siehe unten

Auch von der CSU kam eine Antwort, jedoch mit politischen Statements (oder Phrasen ?) anstatt Antworten auf die Fragen. --> siehe ganz unten

Auch von der CDU kam eine ausführliche Antwort, die Handlungen und Ziele formuliert und damit näher an meinen Fragen ist --> siehe hier links

Meine Fragen:

Guten Tag
Die CSU fordert vehement, die CDU verhalten und die AfD sehr vehement eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Dabei wird von illegaler Einreise der Flüchtlinge gesprochen. Dies im Hinblick auf die Einreise in die EU wie auch im Hinblick auf die Einreise nach Deutschland. Letztere Illegalität besteht, soweit ich das verstanden habe, primär darin, dass die Flüchtlinge aus einem sicheren EU-Land zu uns einreisen. Die illegale Einreise in die EU bezieht sich vermutlich auf fehlende Visa.
Hieran anknüpfend habe ich Fragen, die ich mir durch Suche im Internet nicht befriedigend beantworten konnte:
1) Wie reist ein Flüchtling legal in die EU ein? Die Frage bezieht sich auf gegenwärtige Gesetzeslage in Deutschland und EU.
2) Wenn wir die Genfer Flüchtlingskonvention ernst meinen, müsste es dazu Wege geben. Wenn es diese aber geben würde, wieso reisen dann die Flüchtlinge alle illegal ein?
3) Nach Artikel 16a des Grundgesetzes der BR Deutschland genießen Flüchtlinge, die aus einem sicheren Land einreisen bei uns keinen Anspruch auf Asyl oder Schutz nach der Flüchtlingskonvention. Dies gilt nach dem Buchstaben des Grundgesetzes aber nur dann, wenn diese Sicherheit tatsächlich gewährleistet ist und nicht nur nach dem Buchstaben von Erklärungen, dortigen Gesetze o.ä.. Sind Sie der Auffassung, dass die Sicherheit aller 2015 in die EU eingereisten Flüchtlinge auch dann faktisch gewährleistet gewesen wäre, wenn diese nur in die EU-Länder mit Außengrenzen hätten einreisen können, weil die anderen EU-Länder alle zurückgeschickt hätten?
4) Wie passt die Faktenlage zu 1) bis 3) zu Ihren politischen Forderungen?
Ich denke zu einer offenen Diskussion des Themas sind diese grundlegenden Fakten von entscheidender Bedeutung und müssten von den Verantwortlichen auch aktiv in der Öffentlichkeit erläutert werden. Stimmen Sie mir hier zu?

Mit freundlichem Gruß
Tilmann Wolf

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Die Antwort der CDU-CSU-Bundestagsfraktion

Sehr geehrter Herr Wolf,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. und vom 25. Januar 2016 zur Flüchtlingssituation an die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, in deren Auftrag wir Ihnen antworten.  

Sie stellen nun Fragen zum Thema „illegale Einreise“.

Hier gilt Folgendes: Wer als Ausländer nach Deutschland ohne Pass einreist, begeht grundsätzlich eine Straftat, die nach § 95 des Aufenthaltsgesetzes mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet wird.

Mit Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention hat sich Deutschland jedoch dazu verpflichtet, gegen Flüchtlinge keine Strafen wegen illegaler Einreise oder eines unrechtmäßigen Aufenthalts zu verhängen. Denn in der Tat können Flüchtlinge beim deutschen Staat nur in Deutschland selbst Asyl beantragen. Sie müssen also erst einmal ohne Erlaubnis einreisen. Hat ein Flüchtling zudem auch noch seine Papiere verloren, hätte er auf anderem Wege sonst keine Chance, in Deutschland Schutz zu finden.

Das hat auch noch einmal im Zusammenhang mit der Forderung der CSU, Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze abzuweisen der Fraktionsvorsitzende  Volker Kauder im Interview mit der BILD-Zeitung vom 02. Januar 2016 https://www.cducsu.de/presse/texte-und-interviews/die-buerger-lassen-sich-nicht-einschuechtern hervorgehoben: „Das haben wir auf dem CDU-Parteitag nicht beschlossen. Dass  Flüchtlinge ohne Pässe kommen,  macht vielfach die Prüfung ihrer Asylbegehren schwieriger. Eine einfache Lösung für solche Fälle, wie sie jetzt vorgeschlagen wird, gibt es aber nicht – zumal Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten tatsächlich oft ihr ganzes Hab und Gut verloren haben. …“

Jedoch werden Flüchtlinge, die ohne Papiere kommen aber außerdem kein Asyl in Deutschland  beantragen, zurückgewiesen. "Den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, bieten wir in Deutschland Sicherheit und Schutz. Das bedeutet aber auch, dass diejenigen, die eben diesen Schutz bei uns nicht suchen, an der Grenze zurückgewiesen werden. Wer kein Asyl in Deutschland beantragen und unerlaubt in die Bundesrepublik einreisen will, der hat auch kein Recht hier zu sein", so Bundesinnenminister de Maizière.

Allerdings hätte die deutsche Polizei nach § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes die Möglichkeit, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen.

Das nationale Sichere-Drittstaaten-Konzept wird jedoch überlagert durch die unmittelbar anwendbare Dublin-III-Verordnung. Die Dublin-III-Verordnung regelt die Zuständigkeit für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz innerhalb der EU-Mitgliedstaaten. Die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates ist grundsätzlich gegeben, wenn auf Grundlage von Beweismitteln oder Indizien festgestellt wird, „dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat“. Es sieht also im Grundsatz vor, dass Flüchtlinge und Asylsuchende dort registriert werden, wo sie zuerst den Boden eines Mitgliedstaates der Europäischen Union betreten. Dort soll auch das Asylverfahren durchgeführt werden. Danach wären in erster Linie die EU-Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Europäischen Union zuständig. Von diesem Grundsatz bestehen aber zahlreiche Ausnahmen u.a. für Anträge von unbegleiteten Minderjährigen und Familienangehörigen.

Im Übrigen ist nach einen Urteil des EuGH der Vollzug von Dublin III gegenüber Griechenland nicht möglich. Das bedeutet ein Abschiebungsverbot nach Griechenland.

Schließlich besteht nach dieser Verordnung für jeden Staat die Möglichkeit des sogenannten Selbsteintrittsrechts, also des Rechts, auf ein – derzeit wenig erfolgversprechendes -  Rücküberstellungsverfahren eines Flüchtlings zu verzichten und die Prüfung des Asylantrags bei sich selbst durchzuführen. Art. 17 dieser Verordnung lässt es ausdrücklich zu, von einer Zuständigkeitsprüfung abzusehen und  „einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist“.  Es steht also jedem Land frei, in jedem einzelnen Fall ein Verfahren selbst durchzuführen, auch wenn Indizien dafür vorliegen, dass der Betroffene in einem anderen EU-Mitgliedstaat erstmalig europäischen Boden betreten hat.

Bezüglich Ihres Einwandes, die legale Einreise von Flüchtlingen zu ermöglichen, möchten wir Sie jedoch darauf aufmerksam machen, dass die Bundeskanzlerin bereits in der Generalaussprache zum Haushalt 2016 im Bundestag am 26. November 2015„legale Kontingente“ als einen möglichen Schritt nannte, den Zustrom an Flüchtlingen zu steuern und zu ordnen.

Sie forderte ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die die Europäische Union zügig angehen müsse:

Zusammenfassend hat sie zuletzt in ihrer Neujahrsansprache betont, dass auf allen Ebenen an der Lösung der Flüchtlingsfrage gearbeitet werde: "National, in Europa und international arbeiten wir daran, den Schutz der europäischen Außengrenzen zu verbessern, aus illegaler Migration legale zu machen, die Fluchtursachen zu bekämpfen und so die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft spürbar zu verringern."

Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung noch einmal die Bedeutung der europäischen Lösungen wie den Schutz der Außengrenzen, Registrierung aller Flüchtlinge in Italien und Griechenland sowie gerechte Verteilung der anerkannten Flüchtlinge auf alle EU-Staaten herausgestellt. Gleichzeitig solle die Liste der sicheren Herkunftsländer vergrößert werden – etwa um Marokko und Algerien. Den vollständigen Wortlaut des Interviews können Sie hier nachlesen: https://www.cducsu.de/themen/innen-recht-sport-und-ehrenamt/jeder-fluechtling-wird-registriert

Sehr geehrter Herr Wolf, die Unionsfraktion steht nicht zuletzt wegen ihres christlichen Menschenbildes zu der Verpflichtung, Menschen in Not, die in unser Land kommen, zu helfen; gleichzeitig sind wir uns einig, dass wir den Zustrom an Flüchtlingen spürbar und nachhaltig reduzieren müssen. Diejenigen, die ein Bleiberecht haben, werden aufgenommen. Alle anderen müssen Deutschland wieder verlassen. Unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hat in einem Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“ https://www.cducsu.de/presse/texte-und-interviews/mehr-polizei-und-haertere-konsequenzen-fuer-kriminelle-auslaender  aberbetont, dass „keine Regierung und auch erst recht keine Partei“ eine „verbindliche Obergrenze für Flüchtlinge festlegen“ könne. 

Ständig aktualisierte Informationen finden Sie auf unserer Internetseite www.cducsu.deund auf der Sonderseite der Bundesregierung www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluechtlings-Asylpolitik/_node.html

 

Mit freundlichen Grüßen

Team Bürgerkommunikation

 

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1 · 11011 Berlin
www.cducsu.de

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Antwort der CSU vom 05.02.16

 

Sehr geehrter Herr Wolf,

 

vielen Dank für Ihre Nachricht in der Sie sich zur aktuellen Flüchtlingssituation äußern.

 

Die CSU steht für eine Asylpolitik mit Augenmaß. Von Anfang an haben wir uns dafür eingesetzt, Fluchtursachen zu bekämpfen, die EU-Außengrenzen zu sichern, das gemeinsame Europäische Asylsystem zu stärken, das Asylverfahren zu beschleunigen und Ausreisepflichtige konsequent abzuschieben. Wir wollen jeden, der zu uns kommt, menschenwürdig unterbringen und versorgen. Wir können dies aber nicht für alle tun, die noch zu uns kommen wollen.

 

Viele unserer Forderungen konnten wir bereits in der Großen Koalition durchsetzen: Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die Einstufung der Länder des Balkans als sichere Herkunftsstaaten, der Vorrang von Sach- vor Geldleistungen sowie die Einrichtung von Asyl- und Rückführungszentren für Menschen ohne Bleibeperspektive. All diese Maßnahmen hätte es ohne die CSU so nicht gegeben.

 

Das kann aber nur ein Zwischenschritt sein. Wir müssen endlich die Zuwanderung wirksam begrenzen, denn kein Land der Welt, auch Deutschland nicht, kann einen unbegrenzten Zuzug auf Dauer verkraften.  Ein von der bayerischen Staatsregierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten belegt, dass der Bund in der Verantwortung steht, für wirksame Einreise- und Grenzkontrollen zu sorgen. Das fordern wir ein und das muss auch geschehen.

 

Wir kümmern uns aber auch um die Menschen, die in unserem Land bleiben. Bayern ist das Land der gelingenden Integration. Das soll auch so bleiben. Der Grundsatz „Fordern und Fördern“ steht im Mittelpunkt eines bayerischen Integrationsgesetzes, das wir auf den Weg bringen werden. Wir bieten integrationsbereiten Zuwanderern die Chance auf ein Leben in Freiheit und Sicherheit. Aber unsere Werteordnung und unsere Leitkultur sind nicht verhandelbar. Das heißt: In Fällen von eklatantem Missbrauch des Gastrechts kann nur ein sofortiges Ende des Aufenthalts in Deutschland die Folge sein. Wer die Regeln unseres Zusammenlebens nicht akzeptiert, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.

 

Unsere aktuellen Forderungen und Positionen finden Sie auch auf unserer Homepage unter http://www.csu.de/aktuell/meldungen/

 

 

Die CSU wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass geltendes Recht angewandt und Schaden von unserem Land abgewandt wird. Für Ihre Nachricht und Ihr Vertrauen danke ich Ihnen nochmals herzlich und wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Sebastian Franz

Service Büro

 

CHRISTLICH-SOZIALE UNION

DIGITALE KOMMUNIKATION
 

CSU-Landesleitung

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Integration nach Art der CSU? - Gott sei Dank nicht überall. Aber die Partei-Stimmung "von oben" zeigt vor Ort leider weniger empathische und mitunter enthemmende Wirkungen gegenüber denen, die  bei uns Schutz suchen - so meine Interpretation.

Quelle:
http://www.domradio.de/themen/bist%C3%BCmer/2016-03-07/priester-verlaesst-bayerische-pfarrei

und dort aus: Süddeutsche Zeitung,  Internetseite sueddeutsche.de

 

Priester verlässt bayerische Pfarrei

Morddrohungen und Beleidigungen

Der aus dem Kongo stammende katholische Pfarrer der bayerischen Gemeinde Zorneding, Olivier Ndjimbi-Tshiende, hat genug. Nach mehreren Morddrohungen gegen ihn zieht er nun die Konsequenzen und tritt Ende März zurück.

Das berichtet die Süddeutsche Zeitung auf ihrer Internetseite sueddeutsche.de. Zugleich sei er Nachstellungen ausgesetzt gewesen. Der Geistliche selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Hintergrund sind Auseinandersetzungen des Seelsorgers und seiner Gemeinde mit der örtlichen CSU. Dabei geht es unter anderem um die Flüchtlingspolitik. Außerdem kam es zu rassistischen Äußerungen von Ortspolitikern. Diese führten Ende vergangenen Jahres zu Rücktritten, nachdem sich auch die oberbayerische CSU-Bezirkschefin Ilse Aigner eingeschaltet hatte.

Erzdiözese München und Freising hat Rücktrittsgesuch angenommen

In dem Beitrag auf sueddeutsche.de heißt es, die Erzdiözese München und Freising habe das Rücktrittsgesuch von Ndjimbi-Tshiende Anfang vergangener Woche angenommen. Die Pfarrgemeinde sei in den Sonntagsgottesdiensten von ihm über seine Entscheidung informiert worden, die Gremien bereits zuvor.

Nach der Affäre um rassistische Äußerungen war Anfang November der oberbayerische CSU-Lokalpolitiker Johann Haindl mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Mit ihm legte die CSU-Ortsvorsitzende Sylvia Boher ihr Amt nieder. Sie hatte mit einem Beitrag im Parteiblatt "Zornedinger Report" einen Skandal ausgelöst, in dem sie gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck polemisierte.

Äußerungen eines Lokalpolitikers gegen Ndjimbi-Tshiende

Zugespitzt hatte sich die Situation um Haindl, als er in der Ebersberger Lokalausgabe des "Münchner Merkur" mit den Worten zitiert wurde: "Der (Pfarrer von Zorneding) muss aufpassen, dass ihm der Brem (Altpfarrer von Zorneding) nicht mit dem nackerten Arsch in Gesicht springt, unserem Neger." Daraufhin meldete sich das Münchner Erzbischöfliche Ordinariat und verurteilte die Bemerkung, sollte sie korrekt zitiert worden sein, "auf das Schärfste". Haindl soll sich mittlerweile entschuldigt haben.

Hymne an Angela Merkel

In einem offenen Brief attestierte der Pfarrgemeinderat dem Vorstand der Zornedinger CSU eine "braune Gedankenwelt". Weil sich die Pfarrei davon distanziere, solle die Partei aus dem Logo ihres Organs "ZornedingReport" die Kirchtürme entfernen. Die Ortsvorsitzende hatte in dem Parteiblatt zuvor unter anderem geschrieben, Bayern werde von Flüchtlingen "überrannt" und erlebe "eine Invasion". Der CSU-Geschäftsführer und die Vorsitzende des örtlichen Flüchtlings-Helferkreises traten daraufhin aus der Partei aus. Ndjimi-Tshiende erklärte öffentlich sein Bedauern über die Äußerungen der Lokalpolitikerin.

Seinerseits publizierte der Geistliche eine "Hymne" an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Darin lobte er die Regierungschefin für ihre "gerechte, humane und gütige" Machtausübung. Die Kanzlerin wisse, "dass keine Grenzen zum Helfen gezogen werden dürfen, sondern dass diese sich selbst zeigen" und "dass den deutschen Flüchtlingen keine Grenzen auf der ganzen Erde damals gesetzt wurden, als sie auf der ganzen Erde zerstreut wurden". Merkel sei "eine würdige Pfarrerstochter, ein guter Mensch und eine gute Politikerin, wie es sie in der ganzen Welt geben sollte".

Der 66-jährige Geistliche leitet seit 2012 die Pfarrei von Zorneding bei München. Er empfing 1979 die Priesterweihe und ist ein in Deutschland habilitierter Philosoph. Seit 2009 gehört er dem Münchner Diözesanklerus an und ist inzwischen auch deutscher Staatsbürger.

 
 
(KNA)
Die Antwort von "Sander, Frank" <frank.sander@cdu.de> und meine Reaktion darauf
 10.03.16:
Guten Tag Hr. Sander
Ergänzend zu meiner Antwort vom 08.03.16 hier noch ein Nachsatz:
Ich habe Ihre Antwort ein zweites Mal gelesen und ergänze meine Reaktion wie folgt:
Das Vorgehen der CDU, von Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung ist m.E. mit Abstand der ausgewogenste Ansatz im Vergleich zu vielen öffentlich geäußerten Positionen im In- und Ausland. Leider kommt dieser Ansatz und Handlungs- Rahmen über die Presse nur sehr bruchstückhaft in die öffentliche Wahrnehmung. 
Die u.g. Problematik bleibt, wenn auch viele gute Komponenten neben dem reinen Abwehrhandeln in dem von Ihnen beschriebenen Vorgehen enthalten sind: Das reiche Europa könnte aber viel mehr, wenn Populisten und Scharfmacher in den Regierungen und der politischen Landschaft der EU-Staaten und in Deutschland bis hinein in die CSU und Teile der CDU dies nicht verhindern würden. 
Danke für das Engagement der Bundeskanzlerin und Bundesregierung in dieser schwierigen Zeit.
Mit freundlichem Gruß
Tilmann Wolf
 
08.03.16:
Guten Tag Hr. Sander
vielen Dank für die ausführliche Antwort. Sie ist informativ und hilfreich - sie ist aber keine Antwort auf die Fragen, die ich gestellt habe.
 
Ich habe verstanden, dass Abwehr von Flüchtlingen das Kernthema allen politischen Bemühens ist. Vielleicht unter pragmatischen Gesichtspunkten auch notwendig.
Was mir fehlt ist ein Bedauern darüber, dass wir im Hinblick auf die Werte der CDU - Menschenrechte, Genfer Konvention und nicht zuletzt das Liebesgebot Jesu Christi, das dem Namen nach den  Grundwert einer "C"-Partei bildet - mit diesem Abwehrhandeln tiefe Schuld auf uns laden. Dies auch deshalb, weil die Fluchtursachen nicht unwesentlich auch darin liegen, dass von Europa (und anderen) in den letzten 150 Jahren viele sehr schädliche Impulse mit nachhaltig schädlichen Folgen für andere (Kolonialismus, ungerechter Welthandel, skrupelloser Kaptialeinsatz, ...) ausgegangen sind. Es geht damit nicht nur um das Liebesgebot Jesu, sondern auch um Verantwortung vor der eigenen Geschichte und der Schuld, die unsere Väter und Vorväter auf sich geladen haben, deren Nutznießer wir auch heute noch sind und an deren direkten und indirekten z.T. mörderischen Folgen andere noch heute tragen.
 
Diese Aspekte kommen mir in der gesamten Diskussion um die s.g. Flüchtlingskrise massiv zu kurz. Dies auch dann, wenn es sehr wohl klar ist, dass der Stimmungswandel im Land für politisch verantwortlich Handelnde nicht unberücksichtigt bleiben kann. Denn darauf mit Abwehrpolitik gegenüber den Flüchtlingen zu reagieren ist das eine, darauf auch mit dem Hinweis auf unsere Werte und die Verantwortung einer christlichen Gesellschaft zu reagieren wäre das andere.
 
Tilmann Wolf
 
 
Gesendet: Montag, 07. März 2016 um 13:44 Uhr
Von: "Sander, Frank" <frank.sander@cdu.de>
An: "Wolf, Tilmann"
Betreff: CDU CRM:09470845

Sehr geehrter Herr Wolf,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema Asyl und Flüchtlinge. Entschuldigen Sie bitte die späte Rückmeldung. Wegen der Vielzahl eingehender Anfragen bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich nicht auf alle von Ihnen angesprochenen Themen eingehen kann.

 

Um eine erfolgreiche und bürgernahe Politik gestalten zu können, sind wir für Hinweise und Anregungen dankbar. Ihre Meinung nehmen wir auf und werden diese im Prozess der politischen Willensbildung berücksichtigen.

 

Die Flüchtlingssituation stellt Deutschland auf allen Ebenen vor große Herausforderungen. Für die CDU ist klar: Auf Dauer kann unser Land so viele Flüchtlinge und Asylsuchende nicht aufnehmen, versorgen und integrieren. Deshalb ist das klare Ziel der CDU-geführten Bundesregierung unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, diesen Zuzug nachhaltig und dauerhaft zu begrenzen.

 

Dazu hat die CDU auf ihrem Parteitag in Karlsruhe einen 4-Punkte-Plan vorgelegt:

 

1.         Wir wollen die Migration ordnen, insbesondere die Außengrenzen schützen.

2.         Wir wollen die Migration besser steuern und vor allem abgelehnte Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge schneller abschieben.

3.         Wir wollen mehr europäische Solidarität beim Umgang mit Flüchtlingen.

4.         Wir wollen die Fluchtursachen bekämpfen.

 

Für die CDU ist klar: Auf diesem Weg gibt es keine einfachen und schnellen Lösungen, sondern wir brauchen einen langen Atem. Und diese Aufgabe lässt sich auch alleine national nicht effektiv und dauerhaft lösen. Sondern die internationale Flüchtlingssituation kann nur in enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern und den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlingsbewegung gelöst werden.

 

Daran arbeiten die CDU auf Bundesebene und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit allen Kräften.

 

Auf diesem Weg kommen wir voran: Die Bundesregierung hat seit dem Sommer 2015 zahlreiche Maßnahmen beschlossen und umgesetzt. Diese zeigen Wirkung. Verglichen mit den Zahlen im vergangenen Herbst kommen jetzt deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Mittlerweile werden nahezu alle Flüchtlinge an der deutschen Grenze zu Österreich erkennungsdienstlich registriert. Wer kein Asyl beantragen will, wird schon an den Grenzen zurückgewiesen – das sind derzeit rund 200 Personen jeden Tag. Und die Zahl der Abschiebungen hat sich 2015 gegenüber 2014 verdoppelt.

 

Lassen Sie mich im Folgenden darlegen, was wir erreicht bzw. noch vorhaben:

 

 

I. Migration ordnen – Außengrenzen schützen

 

Das haben wir erreicht: Klare Ordnung bei der Einreise

 

  • Seit dem 23. Dezember 2015 werden nahezu alle neu ankommenden Asylsuchenden grenznah erkennungsdienstlich behandelt. Sie werden in festgelegter Größenordnung (50 Personen pro Stunde und je Übergabepunkt) an den Übergabepunkten der deutschösterreichischen Grenze (Wegscheid, Neuhaus, Simbach, Freilassing und Kiefersfelden) übernommen und durch die Bundespolizei sowie durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den Wartezentren Feldkirchen und Erding erfasst. Fingerabdrücke werden gespeichert und mit den Daten des Bundeskriminalamtes abgeglichen.

 

  • Das BAMF hat in den vergangenen Wochen bereits erhebliche Fortschritte bei der Bearbeitung und Entscheidung von Asylanträgen erzielt. Derzeit werden 2 000 Anträge täglich entschieden. Die Bearbeitungsdauer hat sich um ca. 2 Monate verringert. Die CDU hat dafür gesorgt, dass noch einmal 4 000 Mitarbeiter zusätzlich eingestellt werden können.

 

  • Die Flüchtlingsdatenbank und der Flüchtlingsausweis (sogenannter Ankunftsnachweis) wurden eingeführt. Damit gelingt eine frühestmögliche Registrierung mit umfangreicher Datenerfassung (auch zu Gesundheitsuntersuchungen, Schul- und Berufsbildung). Die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen erfolgt dadurch wesentlich schneller und wirksamer. Die Zusammenarbeit der Behörden von Bund, Ländern und Kommunen wird durch eine einheitliche Datenplattform deutlich verbessert, Doppelarbeit vermieden.

 

  • Durch die Hinterlegung von Fingerabdrücken wird zudem ein erheblicher Beitrag zur Sicherheit geleistet.

 

Das haben wir erreicht: Besserer Schutz der deutschen Grenzen

 

  • Seit dem 13. September 2015 werden wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich durchgeführt. Diese Kontrollen sollen zunächst unbefristet fortgesetzt werden.

 

  • Seit Anfang Januar 2016 werden täglich ca. 200 Flüchtlinge zurückgewiesen; viele davon, weil sie keinen Asylantrag in Deutschland stellen wollen.

 

 

Das haben wir erreicht: Besserer Schutz der EU-Außengrenzen

 

  • Die Zahl der Flüchtlinge, die von der türkischen Küste über die Ägäis nach Griechenland kommen, ist um fast die Hälfte gesunken. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind im Oktober 2015 dort noch 185 698 Flüchtlinge erfasst worden. Im Dezember 2015 waren es 99 126 Flüchtlinge und für Januar 2016 kann mit weniger als 60 000 Flüchtlingen gerechnet werden.

 

  • Am 29. November 2015 haben EU und Türkei einen Aktionsplan vereinbart. Die Türkei wird danach das sogenannte Rückübernahmeabkommen mit der EU in vollem Umfang anwenden. Damit können Flüchtlinge aus Drittstaaten, die illegal in die EU eingereist sind, in die Türkei zurückgebracht werden.

 

  • Am 8. Januar 2016 hat die Türkei schließlich eine Visumspflicht für Syrer eingeführt, die über Drittstaaten einreisen. Mit dem Vorstoß reagierte die Türkei darauf, dass über Ägypten und den Libanon immer mehr Leute mit gefälschten syrischen Pässen ins Land gekommen sind. Diese Möglichkeit ist jetzt unterbunden.

 

  • Zudem hat die Türkei damit begonnen, ihren Arbeitsmarkt für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Seither können diese vor Ort selbst zu ihrem Lebensunterhalt beitragen und ihre Lebenssituation deutlich verbessern.

 

Das haben wir noch vor:

 

  • Die CDU-geführte Bundesregierung strebt einen Beschluss der EU-Innenminister zur Stärkung der EU-Außengrenzen im 1. Halbjahr 2016 an: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll zügig zu einer europäischen Grenz- und Küstenwache ausgebaut werden.

 

  • Die Türkei will die Überwachung ihrer Küsten verbessern. Gleichzeitig will die Türkei die Verfahren bei der Rückübernahme von nicht schutzbedürftigen Flüchtlingen beschleunigen.

 

  • Die Türkei soll ihre Grenze zu Griechenland noch besser schützen. Sie soll hart gegen Schleuser im eigenen Land vorgehen. Im Gegenzug hat die EU 3 Milliarden Euro zugesagt. Damit will sie der Türkei helfen, die Situation für die dort lebenden Flüchtlinge zu verbessern. Dank einer besseren humanitären Versorgung und der Öffnung des türkischen Arbeitsmarktes müssen viele Flüchtlinge nicht weiterreisen.

 

 

II. Abschiebungen erleichtern – Integration fordern und fördern

 

 

Das haben wir erreicht: Hürden für Ausweisungen gesenkt

 

  • Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland hat sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. 2015 sind darüber hinaus deutlich mehr Menschen freiwillig ausgereist als im Vorjahr. Insgesamt 37 220 Personen. Fast 90 Prozent von ihnen stammen aus Albanien, dem Kosovo, Serbien und anderen Ländern des westlichen Balkans.

 

  • Die CDU-geführte Bundesregierung hat beschlossen, die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung krimineller Ausländer insgesamt deutlich abzusenken, um auch diese Personen zukünftig leichter abschieben zu können.

 

  • Asylsuchende sollen ihr Asylrecht bzw. ihren Flüchtlingsstatus verlieren, wenn sie wegen begangener Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt worden sind. Dies gilt unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist. Zu diesen Straftaten gehören Taten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

 

  • Die CDU hat durchgesetzt, dass viele Hindernisse für eine Abschiebung beseitigt wurden. Bundesländer dürfen mit Abschiebungen höchstens noch drei Monate warten. Früher waren es sechs Monate.

 

  • Die Möglichkeit für unangekündigte Abschiebungen ist geschaffen worden. Bisher wurden die betroffenen Personen vorab über Ort und Zeit informiert.

 

  • Die CDU hat erweiterte Möglichkeiten durchgesetzt, um Aufenthaltsverbote zu verhängen und eine erneute Einreise zu verbieten.

 

  • Mit dem Ausreisegewahrsam ist eine neue Vorstufe zur Abschiebehaft geschaffen worden. Wenn eine Abschiebung anberaumt ist, der Betroffene aber im Verdacht steht, dass er sich dem entziehen will, kann er für maximal vier Tage in Gewahrsam genommen werden.

 

  • Die Bundespolizei erhält in den kommenden drei Jahren 3 000 zusätzliche Stellen, um u. a. bei Abschiebungen unterstützen zu können.

 

  • Die CDU hat erreicht, dass Bosnien-Herzegowina, Albanien, Montenegro, Serbien, Kosovo und Mazedonien als sichere Herkunftsländer eingestuft wurden. Einwohner aus diesen Ländern haben kein Recht auf Asyl in Deutschland und müssen deshalb unser Land wieder verlassen.

 

  • Mit diesen Staaten wurden zudem Vereinbarungen über einen Pass-Ersatz getroffen. Dadurch wurden Rückführungen deutlich vereinfacht und beschleunigt. Inzwischen ist die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern um über 90 Prozent gesunken.

 

  • Zudem hat die CDU durchgesetzt: Wer ausreisen muss erhält weniger Leistungen. Wer seine Ausreise verweigert, verliert sogar alle Ansprüche. Es gibt dann nur noch Unterkunft und Verpflegung.

 

  • Die CDU hat Anreize für eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Asylrechts beseitigt: In den Erstaufnahmeeinrichtungen soll „Taschengeld“ durch Vollverpflegung, Bekleidung und Unterkunft ersetzt werden. Geldleistungen sind höchstens einen Monat im Voraus auszuzahlen.

 

  • Abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten erhalten zudem keine Beschäftigungserlaubnis. Das heißt: Sie dürfen in Deutschland kein Geld verdienen.

 

 

Das haben wir erreicht: Erfolgreiche Maßnahmen zur Integration

 

  • Die CDU hat den Bundesfreiwilligendienst noch einmal erweitert und dort 10 000 zusätzliche Stellen geschaffen. Dort können sich nicht nur Deutsche, sondern auch Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive für unser Land engagieren.

 

  • Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte bis Jahresende mit 100 000 Kursteilnehmern für ihr Angebot von Deutsch-Einstiegskursen für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive gerechnet. Tatsächlich waren es aber bundesweit mehr als 220 000 Teilnehmer.

 

  • Das BAMF wird seine Integrationskurse 2016 deutlich ausbauen und hat dafür mehr Geld aus dem Bundeshaushalt bekommen: Die Mittel sind im Vergleich zu 2015 mit rund 590 Millionen mehr als verdoppelt worden. Denn zur Integration gehört ganz entscheidend das schnelle Erlernen der deutschen Sprache wie auch die Wertevermittlung, was die CDU weiter umfassend fördert und fordert.

 

  • Auch in die Migrationsberatung für Erwachsene werden 2016 rund 10,5 Millionen Euro zusätzlich investiert.

 

 

Das haben wir noch vor:

 

  • Die Koalition hat sich darauf verständigt, Tunesien, Marokko und Algerien als weitere sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Damit können auch bei Staatsangehörigen dieser Länder Asylanträge schneller abgewickelt werden. Nach einem entsprechenden Erlass des Bundesinnenministeriums werden die Anträge vom BAMF bereits jetzt vorrangig bearbeitet.

 

  • Mit dem Asylpaket II sollen beschleunigte Verfahren eingeführt werden. Diese sollen insbesondere für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern gelten: In besonderen Aufnahme-Einrichtungen sollen dazu Antragstellung, Entscheidung und Rechtsmittelverfahren binnen vier Wochen zum Abschluss gebracht werden. Die Rückführung soll unmittelbar aus diesen Einrichtungen erfolgen.

 

  • Der Familiennachzug für Flüchtlinge, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind (sog. subsidiärer Schutz), soll für zwei Jahre ausgesetzt werden.

 

  • Die Koalition hat sich auf Drängen der CDU zudem auf eine verschärfte Residenzpflicht für Asylbewerber während des Aufenthaltes in der Aufnahme-Einrichtung verständigt. Sie sollen den zuständigen Landkreis oder die zuständige Großstadt bis zur Entscheidung ihres Antrags nicht verlassen dürfen.

 

  • Damit Antragsteller die Verteilungsentscheidung befolgen, sollen Flüchtlinge Leistungen nur bei Vorlage des Flüchtlingsausweises erhalten. Dieser wird erst am Zielort ausgestellt. Wer gegen die Residenzpflicht verstößt, soll seinen Leistungsanspruch verlieren. Und der Asylantrag soll nicht weiter bearbeitet werden.

 

  • Mit dem Asylpaket II werden auf Vorschlag der CDU die Anforderungen für die Erstellung ärztlicher Atteste bei abgelehnten Bewerbern neu geregelt. Damit wollen wir verhindern, dass z. Bsp. leichtere Erkrankungen eine Abschiebung verzögern oder verhindern.

 

  • Anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge sollen in Deutschland gleichmäßig verteilt werden. Zusätzliche Wanderungsbewegungen in die Großstädte und Ballungsräume darf es nicht geben. Die CDU will daher prüfen, ob eine Wohnsitzauflage – zeitlich begrenzt – für anerkannte Flüchtlinge ohne eigenes Einkommen eingeführt werden sollte.

 

  • Asylbewerber müssen künftig für Integrationskurse zehn Euro Eigenbeteiligung zahlen. Der Betrag wird ihnen von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgezogen.

 

  • Die CDU strebt Integrationspflichtgesetze im Bund und in den Ländern an. Mit ihnen soll der Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen zwischen Staat und Migrant in verständlicher Form geregelt werden. Wer danach seine Integrationspflichten nicht erfüllt, muss mit Nachteilen, zum Beispiel Leistungskürzungen, rechnen.

 

III. Mehr europäische Solidarität beim Umgang mit Flüchtlingen

 

Das haben wir erreicht:

 

  • Die CDU besteht auf europäische Solidarität in der Flüchtlingskrise und setzt sich weiter für die zügige Umsetzung der bereits beschlossenen Verteilung von 160 000 Flüchtlingen in der EU ein.

 

  • Die zentralen Anlaufstellen und Aufnahmelager der EU in Griechenland und in Italien – sogenannte Hotspots – sollen in einigen Wochen einsatzbereit sein. Dort sollen künftig alle ankommenden Flüchtlinge registriert werden. Dazu gehört auch die Abnahme von Fingerabdrücken und die Überprüfung ihrer Daten in einer EU-Sicherheitsdatei. Von den Hotspots aus sollen alle Flüchtlinge auf die Staaten der EU verteilt werden. Nichtschutzbedürftige werden direkt aus den Hotspots in ihre Herkunftsländer zurückgeführt.

 

  • Am 1. Oktober hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen, dass sich die Bundeswehr an der Phase 2 der EU-Mittelmeermission EUNAVFOR MED beteiligen darf. Die Soldaten sollen dort gezielt gegen Schleuser vorgehen.

 

  • Beim EU-Afrika-Gipfel im November 2015 hat die EU einen Treuhandfonds für Afrika beschlossen, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Dafür stellt die EU 1,8 Milliarden Euro bereit. Die EU-Mitgliedstaaten ergänzen diesen Betrag durch eigene Beiträge.

 

 

Das haben wir noch vor:

 

  • Die CDU setzt sich für ein gemeinsames europäisches Asylrecht ein, in dem alle wichtigen Fragen einheitlich geregelt sind. Dazu gehört beispielsweise auch die Feststellung, welche Staaten als sichere Herkunftsländer einzuordnen sind.

 

IV. Fluchtursachen bekämpfen

 

Das haben wir erreicht:

 

  • Deutschland hat ebenso wie die USA und andere Partner sein militärisches Engagement in Afghanistan verlängert. Damit können die Menschen in Afghanistan weiter beschützt werden. Auch können sie dadurch innerhalb ihres Landes sichere Zufluchtsorte finden. Abgelehnte Asylbewerber können dorthin zurückgeführt werden.

 

  • Deutschland unterstützt Frankreich, den Irak und die internationale Allianz in ihrem Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS). So bildet die Bundeswehr im Nord-Irak kurdische Peschmerga-Kämpfer und Soldaten der irakischen Streitkräfte aus. Zudem hilft die Bundeswehr mit dem Einsatz von Aufklärungs-Tornados der Luftwaffe in Syrien. Der Einsatz soll die Fähigkeit des IS zerstören, aus dieser Region heraus weltweite Terrorangriffe zu steuern. Und es muss Schluss damit sein, dass die IS die Bevölkerung in Syrien und im Irak tötet, foltert und versklavt. Ziel muss es sein, dass die Menschen in dieser Region wieder eine Perspektive haben und sich nicht auf die Flucht begeben.

 

  • Der EU-Gipfel, der am 23. September 2015 auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel einberufen worden war, hat beschlossen, zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes mindestens 1 Milliarde Euro zusätzlich aufzuwenden. Das Geld soll an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und an das UN-Welternährungsprogramm fließen. Diese Unterorganisationen der Vereinten Nationen sind wichtige Akteure bei der Versorgung von Flüchtlingen des syrischen Bürgerkrieges in der Region. Libanon, Jordanien, die Türkei und andere Länder sollen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien durch die EU stärker unterstützt werden.

 

 

Das haben wir noch vor:

 

  • Allein in dieser Legislaturperiode gibt die CDU-geführte Bundesregierung über 12 Milliarden Euro für die Bekämpfung struktureller Fluchtursachen aus. Mit diesen Mitteln werden unter anderem Herkunfts-, Erstaufnahme- und Transitländer mit Notunterkünften, Lebensmitteln, medizinischer Versorgung und weiteren Maßnahmen unterstützt.

 

  • Dadurch hat sich die Situation der innerhalb und außerhalb von Flüchtlingslagern Lebenden in der Türkei, im Libanon und in Jordanien verbessert. Mehr Flüchtlinge können in ihrer Heimatregion bleiben, bis es wieder eine Möglichkeit zur Rückkehr in das eigene Land gibt.

 

  • Die CDU-geführte Bundesregierung hat angekündigt, schon zu Beginn des Jahres 2016 einen wesentlichen Anteil der Jahresbeiträge an internationale Hilfsorganisationen vorab zu leisten. Deutschland, Großbritannien, Norwegen und Katar werden am 4. Februar 2016 nach London zu einer internationalen Geberkonferenz zur Finanzierung der syrischen Flüchtlinge im Nahen Osten einladen. Auch damit kann die Situation in den Flüchtlingslagern in den Krisengebieten verbessert werden.

 

  • Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die EU die Fluchtursachen stärker bekämpft. Auch die Afrikanische Union und ihre Mitgliedsstaaten müssen ihren Teil der Verantwortung tragen. Ein wichtiger Schritt waren die Beschlüsse des Gipfels zwischen Europäischer und Afrikanischer Union am 11./12. November 2015. Die afrikanischen und europäischen Staats- und Regierungschefs einigten sich dort auf einen Aktionsplan. Dieser soll dazu beitragen, Fluchtursachen wie Armut und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, Schleppern in Afrika das Handwerk zu legen, illegale Migration zu verhindern und ein besseres Regierungshandeln zu ermöglichen.

 Forderung, den Flüchtlingsstrom einfach zu stoppen:

Wir sind davon überzeugt, dass wir das Problem nur mit einem Bündel an Maßnahmen lösen werden. Politiker, wie etwa bei der AfD, die einfache Rezepte anbieten, sind unehrlich oder wirklichkeitsfremd. Was wir bereits erreicht und was wir noch vorhaben, können sie hier nachlesen: https://www.cdu.de/artikel/asyl-und-fluechtlingspolitik-was-wir-erreicht-haben-was-wir-vorhaben

 

Ich hoffe, dass Ihnen die umfangreiche Darstellung hilfreich ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Frank Sander

 

CRM-Team

Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle